30.07.2025

Reformen der Sozialsysteme

 In der Westdeutschen Zeitung von heute lese ich in einem Kommentar von Kristina Dunz den folgenden Satz:
 
 "Es wird spürbare Reformen beim Bürgergeld, bei der Rente, der Pflege, der Krankenversicherung geben müssen. Trifft die Regierung keine gerechte Auswahl, verliert die demokratische Mitte weiter an Rückhalt."
 
 Spürbare Reformen bedeutet in diesem Zusammenhang sicher Kürzungen. Dass sich das am massivsten bei den Ärmsten im Lande auswirken wird, liegt auf der Hand.
 
Ich teile die Auffassung, dass die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung reformiert  werden müssen, beim Bürgergeld habe ich da so meine Zweifel. 

Ich bin aber so lange nicht bereit über solche Einschnitte, die eben wieder die Ärmsten treffen, nachzudenken, solang wir nicht über Reichtum reden. Solange die sog. demokratische Mitte (Ich wüsste gerne einmal, was das ist.) nicht bereit ist, ernsthaft über eine Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, eine massive Verfolgung von Steuerhinterziehung und eine Verhinderung von Steuerumgehungen nachzudenken, bin ich jedenfalls nicht bereit zu akzeptieren über Kürzungen bei den Sozialsystemen nachzudenken.